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Landkreis Peine
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Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe

Seit dem 1. Juli 2017 besteht für alle Prostitutionsgewerbe eine Erlaubnispflicht. Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt. Darunter fallen das Betreiben von Prostitutionsstätten oder Prostitutionsvermittlungen sowie die Bereitstellung von Prostitutionsfahrzeugen oder die Organisation bzw. Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen.

Die Organisation der eigenen Prostitution sowie z. B. rein darstellerische Darbietungen stellen kein Prostitutionsgewerbe da.

Für die Erlaubniserteilung bedarf es eines Antrages. Die Erlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes ist an die persönliche Zuverlässigkeit der Betreiberin bzw. des Betreibers geknüpft. Darüber hinaus muss die Erfüllung bestimmter Mindestanforderungen, durch die Vorlage eines Betriebskonzeptes nachgewiesen werden.

Die Erlaubniserteilung ist gebührenpflichtig. Die Gebühren richten sich nach der Tarifnummer 70 des Kostentarifs zur Allgemein Gebührenordnung (AllGO). Sie werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen mindestens 300 €.

Öffnungszeiten

Montag: Ausschließlich nach Terminvereinbarung

Dienstag: Ausschließlich nach Terminvereinbarung

Mittwoch: Ausschließlich nach Terminvereinbarung

Donnerstag: Ausschließlich nach Terminvereinbarung

Freitag: Ausschließlich nach Terminvereinbarung

Kontakt

Sachgebietsleitung
Herr M. Meyer
Burgstraße 1
31224 Peine

Telefon: +49 5171 401 301 5
Raum: 3015, Gebäudeteil 1, EG
E-Mail oder Kontaktformular
Fax: +49 5171 401 770 3

SachbearbeiterInnen

Frau K. Löhne
Burgstraße 1
31224 Peine

Telefon: +49 5171 401 301 4
Raum: 3014, Gebäudeteil 3, EG
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Gesundheitsamt

Frau Irina Gen
Maschweg 21
31224 Peine

Telefon: +49 5171 401 710 6
Raum: 7106, Gesundheitsamt, 1. OG
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Burgstraße 1
31224 Peine

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